ÖVP soll Weg für Neuwahlen freimachen!

Christian Deutsch Bild: SPÖ / David Visnjic

Die neu veröffentlichten ÖVP-Chats, in denen die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner Sozialdemokrat*innen als „rotes Gsindl“ bezeichnet, müssen Konsequenzen haben. Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert eine Stellungnahme von ÖVP-Kanzler Nehammer und: „Die ÖVP soll den Weg für Neuwahlen freimachen!“

Ein türkiser Skandal jagt den anderen. Nahezu täglich werden neue ÖVP-Chats veröffentlicht, diesmal aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium Kloibmüller. Die neuen Chats belegen einmal mehr den ÖVP-Politikstil der Diffamierung und Herabwürdigung.

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.@rendiwagner und @SchnablFranz fordern @karlnehammer und #Miklleitner auf, Politik zu machen, die ehrlich ist und im Sinne des Landes und der Menschen arbeitet, sowie eine ehrlich gemeinte Entschuldigung gegenüber allen in Österreich. #gsindl https://t.co/UZULgK7G4P

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Herabwürdigung von Sozialdemokrat*innen und SPÖ-Wähler*innen

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als ‚Gsindl‘ zu bezeichnen, wie es die damalige Innenministerin und nunmehrige niederösterreichische LH Mikl-Leitner getan hat, oder wie Kloibmüller ‚den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt‘, sind eine Herabwürdigung nicht nur von Sozialdemokrat*innen, sondern auch von SPÖ-Wählerinnen und -Wählern und ein Armutszeugnis für die ÖVP“, sagt Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zitiert dazu aus „Die Internationale“: „Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!“ Statt „Knecht“ sage man heutzutage innerhalb der ÖVP offenbar „Gsindl, Tiere, Pöbel“.

Deutsch sieht einen weiteren Tiefpunkt in dieser Republik. „Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Diffamierung, eine Herabwürdig von Menschen durch eine früher staatstragende Partei“, sagt Deutsch. Gleichzeitig zeige dies, „wie verkommen diese Partei ist, der 35 Jahre Regierungstätigkeit zu Kopf gestiegen sind“.

„Die ÖVP ist nur noch mit sich selbst und Skandal-Chats am laufenden Band beschäftigt, statt ihre Verantwortung für die Menschen im Land endlich wahrzunehmen. Doch die Menschen sind der ÖVP schlicht und ergreifend vollkommen egal. Wichtig ist der ÖVP nur das eigene Vorankommen“, kritisiert Deutsch und fordert Konsequenzen: „Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen!“

Mikl-Leitners Entschuldigung „das Papier nicht wert“ – Nehammer gefordert

Die Entschuldigung Mikl-Leitners hält Deutsch für nicht ausreichend und ist „eher eine trotzige Reaktion von jemandem, der ertappt wurde“. Jetzt muss ÖVP-Kanzler Nehammer „zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen.“ 

Eigeninteressen für ÖVP über den Interessen der arbeitenden Menschen

„Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokraten zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer ‚Familienmitglieder‘ missbraucht“, verweist Deutsch auf die – umgesetzten – Vorhaben, im Jahr 2017 eine topqualifizierte Frau davon abzuhalten, einen wichtigen Polizeiposten zu bekleiden, nur weil sie nicht der ÖVP zugeordnet werden kann. „Der ÖVP geht es nur um die eigenen Interessen – aber nicht um die Interessen der Bevölkerung und des Landes. Die arbeitenden Menschen sind der ÖVP vollkommen egal“, sagt unser Bundesgeschäftsführer.