SPÖ will Transparenz- und Demokratiepaket  

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

Nachdem Österreich von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft wurde, fordert die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Demokratie, das den Bürger*innen eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt.

Im April 2022 wurde Österreich in einem globalen Demokratie-Ranking durch das „Varieties of Democracy“-Institut der Universität Göteborg von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft, was auch das Vertrauen der Menschen in die Politik schwächt. „Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments sind notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, stellt unser Verfassungssprecher Jörg Leichtfried klar und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Demokratie.

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Posted by SPÖ on Monday, August 15, 2022

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Volle Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben

Mit dem ersten Teil unseres Pakets soll die Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben gesteigert werden. Der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit muss daher noch heuer im Nationalrat beschlossen werden und das Interpellationsrecht (Anfragerecht) der Abgeordneten ist auf ausgegliederte Unternehmen – wie etwa auf die u.a. von uns kritisierte COFAG – auszuweiten.

Zur Info: Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.

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Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments sind notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik! @jleichtfried
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Höhere Priorität für Volksbegehren

Zur Stärkung des Parlaments fordern wir eine höhere Priorität für Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat. Öffentliche Ausschusssitzungen sowie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss sollen zudem im Livestream übertragen werden. Um die politische Debatte unter Bürger*innen zu beleben, soll es bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Expert*innen geben. Zu diesem Zweck müssen der Öffentlichkeit auch Möglichkeiten der Mitwirkung an diesen offenen Begutachtungsverfahren bekannt gemacht werden.