Übersicht

Allgemein

Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Weckruf an Regierung: Frauen besser unterstützen!

Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen. Doch sie sind auch besonders oft die Verliererinnen dieser Krise: Sie werden verstärkt arbeitslos und vermehrt Opfer von Gewalt. Wir fordern daher mehr Anstrengungen der Regierung für eine bessere Unterstützung der Frauen in unserem Land!

Wir fordern Arbeitsmarktpaket für Frauen

Eine große Studie zeigt: Die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt ist noch schlechter als zu Beginn der Krise befürchtet. Für uns ist klar: Frauen müssen besser unterstützt werden! Wir fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und rasches Handeln der Bundesregierung.

Das war das Februargedenken 2021

Der 12. Februar 1934 markiert den Beginn der Februarkämpfe. Teile des Republikanischen Schutzbunds griffen im Kampf gegen einen repressiven Staatsapparat, welcher in Folge in den Austrofaschismus mündete, zu den Waffen. Wir gedenken den WiderstandskämpferInnen und Opfern des Faschismus. Die…

Bild: FB-Seite Stadtgemeinde Wolfsberg

GR-Wahlen: SPÖ Kärnten weiterhin klare Nummer 1

Der SPÖ Kärnten ist es bei den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen gelungen, klar stärkste Kraft im Land zu bleiben. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert und drückt die Daumen für die Stichwahlen am 14. März!

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

Österreich braucht Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern wir erneut eine große Joboffensive, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Nur wenn es so vielen Menschen wie möglich so gut wie nur möglich geht, ist unsere Gesellschaft stark! Dafür kämpfen wir!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Ketut Subiyanto von Pexels

Menschen entlasten – Mieterhöhung aussetzen!

In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!

Bild: Adobe

Durchgesetzt: Gratis Wohnzimmertests kommen ab 1. März!

Gratis, einfach und schnell: Die Wohnzimmertests, die unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner seit Dezember gefordert hat, soll es ab März in den Apotheken geben. So kommen wir sicherer durch die nächsten Monate bis zur Durchimpfung. Und: Wir fordern, dass die Wohnzimmertests auch als Zutrittstests gelten!

Bild: Parlament

Sondersitzung: Finanzminister muss Antworten liefern!

Gemeinsam mit NEOS und FPÖ beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zur Causa Blümel: Angesichts der schweren Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Finanzminister fordern wir, dass Blümel dem Parlament Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert.

Bild: Filip Worotynski

Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals abgewendet

Die Proteste der Brigittenauerinnen und Brigittenauer sowie der SPÖ waren erfolgreich. Lange Zeit wurde über die Zukunft des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses verhandelt, im Gespräch standen die Schließung und Verlegung wichtiger Bereiche in das Donauspital. Schwerverletzte sollten ab sofort im Meidlinger Unfallkrankenhaus behandelt…