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Meldungen

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Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

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Regierung will „Fake-Budget“ beschließen

Die Regierung will im Parlament ein Budget beschließen, das auf veralteten Zahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise basiert. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist es undenkbar, dieses „Fake-Budget“ mitzubeschließen. Wir fordern vom Finanzminister aktuelle Zahlen.

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Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Mehr als eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

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Glyphosatverbot endlich eingeleitet

Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.

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SPÖ trauert um Bundesrat Gerhard Leitner

Der promovierte Bildungswissenschaftler und Bundesrat Gerhard Leitner ist im 70. Lebensjahr verstorben. „Wir verlieren wir einen engagierten, aufrichtigen und herzlichen Sozialdemokraten, Freund und Genossen. Sein Ableben macht mich tief betroffen“, sagt SPÖ-Partei-und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

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Wir fordern echte Hilfe für Familien

Für Familien mit Kindern hat sich das Leben in der Coronakrise radikal verändert, doch sie sind in den Maßnahmenpaketen der Regierung bisher kaum vorgekommen. Viele Eltern müssen mit weniger Unterstützung auskommen und haben für die Kinderbetreuung bereits ihren Urlaub aufgebraucht. Wir fordern daher: wirksame finanzielle Hilfe und Planungssicherheit für den Sommer.

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Jetzt Kunst und Kultur unterstützen

Während es in Branchen wie Handel, Gastronomie und Tourismus langsam erste Schritte in Richtung Lockerungen gibt, verharrt die Kunst- und Kulturbranche weiter im verordneten Stillstand, ohne Perspektive und offenbar ohne Plan der Regierung. Wir fordern schnelle Hilfen und ein langfristiges Rettungsprogramm für diese gesellschaftlich und wirtschaftlich so wichtige Branche.

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Die Neue Solidarität – Neustart für Österreich

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

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Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

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Österreich braucht Konjunkturpaket

1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.

Aus der Coronakrise darf keine Bildungskrise werden!

Die Coronakrise hat Probleme im Bildungssystem aufgezeigt, denen wir rasch begegnen müssen, wenn wir im Herbst eine Bildungskrise verhindern und unser Schulsystem zukunftsfit machen wollen. Die SPÖ fordert von der Regierung eine umfassende Bildungsstrategie und ein Corona-Bildungspaket samt Bildungsmilliarde.

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71,4 Prozent Zustimmung für Rendi-Wagner

Eine deutliche Mehrheit von 71,4 Prozent hat unter Rekordbeteiligung unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ihr Vertrauen ausgesprochen und gibt damit unserer gesamten Bewegung Stärke und Geschlossenheit.

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Höheres Arbeitslosengeld – jetzt!

570.000 Menschen waren mit Ende April ohne Arbeit. 210.000 mehr als im Vorjahresmonat – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Wir machen uns stark für ein höheres Arbeitslosengeld, damit diese Menschen nicht in die Armut rutschen.

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Mehr „Made in Austria“: Heimische Produktion stärken

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletzbar die globalisierte Welt ist. Es gab Engpässe beim Notwendigsten, wie Gesichtsmasken und Schutzkleidung, weil diese aus China importiert werden mussten. Denn die Produktion von vielen Gütern findet schon lange nicht mehr in Österreich oder Europa statt. Wir wollen das ändern und die heimische und europäische Produktion wieder stärken.

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Wir fordern klare Haltung beim Klimaschutz

Die Corona-Krise ist allgegenwärtig. Doch auch der dringend notwendige Klimaschutz darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Wir sagen: Wirtschaftliche Lösungen in der Corona-Krise müssen mit klimaschützenden Maßnahmen Hand in Hand gehen.

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Regierung blockiert mehr Hilfen und Solidaritätspaket

Es braucht dringend mehr Hilfen, um die drohende massive soziale Krise für mehr als 1,5 Millionen Menschen und ihre Familien abzuwenden. Und es braucht mehr Transparenz und Kontrolle zu den Maßnahmen der Regierung. Doch Schwarz-Grün blockiert und lehnt unsere Anträge im Nationalrat ab.