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Meldungen

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Corona-Missmanagement: Wir fordern mehr parlamentarische Kontrolle!

Österreich verzeichnet noch immer eine hohe Zahl an Neuinfektionen und horrende Sterbezahlen. Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert das Corona-Management der Regierung und die fehlende Einbindung der Opposition bei der Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen. Er fordert mehr parlamentarische Kontrolle durch einen Corona-Unterausschuss.

Bild: Ani Kolleshivu DaZVeny0 on Unsplash

Lockerungen nur schrittweise und kontrolliert!

Die Regierung will ab 6. Dezember die strengen Corona-Maßnahmen lockern. Unsere Vorsitzende warnt: Das muss kontrolliert erfolgen, die Regierung darf vergangene Fehler nicht wiederholen, wenn sie einen dritten Lockdown verhindern will.

Bild: Christian Jobst

Die Bezirksvertretung der Brigittenau ist angelobt!

Letzten Mittwoch, am 18. November 2020, fand unter Einhaltung aller Corona-Sicherheitsmaßnahmen die konstituierende Sitzung für die Brigittenauer Bezirksvertretung statt. Angelobt wurden neben dem Bezirksvorsteher auch 56 Bezirksrätinnen und Bezirksräte. Alte sowie neue Gesichter waren zahlreich vertreten.   Bürgermeister Michael Ludwig…

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Bild: MedUni Wien, Mark Glassner

Regierung gefährdet Gesundheitsversorgung

Österreich erlebt derzeit einen zu frühen und zu hohen Anstieg der Neuinfektionen. Für uns ist klar: in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik muss die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Spitäler, auf sichere Beine gestellt werden. Doch die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt. Insgesamt fehlen im Spitalsbereich 350 Mio. Euro!

Bild: Pixaby

ÖVP muss skandalöse Message-Control beenden!

Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!

Bild: SPÖ Frauen

Frauen in der Krise stärken!

Frauen in Österreich verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt um 19,3 Prozent weniger als Männer. Zum Equal Pay Day fordern die SPÖ-Frauen: „Frauen verdienen 100 Prozent!“ Sie dürfen jetzt in der Krise nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Bild: by PIXNIO

Türkis-grünes Chaos in der Sozialpolitik

Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie enormen Schaden angerichtet hat, setzt sich auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen fort. Derzeit tobt ein Regierungsstreit um einen erneuten Einmalzuschuss zum Arbeitslosengeld. Die ÖVP will dafür die neue Hacklerregelung abschaffen. Leidtragende dieses Streits sind einmal mehr die Menschen in Österreich.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Rendi-Wagner unterstützt MAN-Warnstreik

Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war in Steyr, um den Warnstreik der MAN-MitarbeiterInnen zu unterstützen. Sie fordert die Regierung auf, zu verhandeln und das Schließen des Hauptstandortes Steyr zu verhindern.

Bild: Hans Braxmeier auf Pixabay

Ischgl: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.

Bild: PID/Jobst

Großer Erfolg für SPÖ Wien!

Wien hat gewählt. Und es zeichnet sich ein großer Erfolg ab: Laut ersten Hochrechnungen kommt die SPÖ Wien mit Spitzenkandidat Michael Ludwig auf 42 Prozent der Stimmen (SORA für ORF)!

Unser Brigittenau in besten Händen – Hannes Derfler

Der amtierende Bezirksvorsteher des 20. Bezirks, Hannes Derfler, erzählt bei einem Besuch des Hannovermarkts von Projekten zur Verkehrsberuhigung in dieser Wohngegend. Für ihn ist klar: ohne Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Brigittenau geht nichts. Er sieht die Wichtigkeit seiner…

Der Countdown läuft: am 11. Oktober wird gewählt!

Die Wahlkampfvorbereitungen gehen in den Endspurt. Noch bis zum 9. Oktober 2020 ist die Wahl mit Wahlkarte auf dem Bezirksamt möglich, am 11. Oktober 2020 kann von 07:00 bis 17:00 Uhr vor Ort im zugeteilten Sprengel gewählt werden. Mit den…

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Rendi-Wagner bei ATB in Spielberg – Kurz schaut weg

Während Sebastian Kurz nur Ankündigungen macht und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wegschaut, ist unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei den betroffenen Menschen vor Ort – wie bei der ATB-Betriebsversammlung in Spielberg. Sie fordert u.a. eine Änderung des Insolvenzrechts.

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Regierung muss mehr und schneller testen!

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist hoch, die Lage ist ernst. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Es braucht mehr Antigen-Schnelltests und endlich eine zentrale Teststrategie. Denn: Ein zweiter Lockdown darf nicht passieren!

Bild: Fotolia

Corona-Budget als Schlüssel für Jobs 

„Das Budget 2021 muss der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein!“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner deutlich. Sie fordert: Investitionen historischen Ausmaßes, Beschäftigungsprogramme und eine deutliche Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung.

Bild: PIXNIO

Regierung muss österreichische Jobs retten!

Die Jobkrise spitzt sich weiter zu. Noch nie gab es in der Zweiten Republik im September so viele arbeitslose Menschen wie heuer. Und eine zweite Kündigungswelle rollt auf Österreich zu. Die Regierung muss endlich ins Handeln kommen und österreichische Arbeitsplätze retten!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Mehr Kontrolle für Parlament gefordert

Die Kurz-Regierung peitscht Gesetze ohne Begutachtung durch, parlamentarische Anfragen werden nur unzureichend beantwortet. Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Respekt gegenüber dem Parlament ein und will dessen Kontrollmöglichkeiten ausweiten.